Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der „АРВОНА“ ООД (Arvona OOD) · Stand: Juni 2026
Vorab: Diese AGB regeln den Abschluss und die Durchführung von Verträgen über entgeltliche Leistungen der Arvona OOD (insbesondere den Compliance-Fix sowie Monitoring-Abonnements). Sie ersetzen keine Rechtsberatung — Arvona erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), sondern automatisierte Compliance-Werkzeuge.
§ 1Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der „АРВОНА“ ООД (Arvona OOD), ul. Serdika 2, vh. B, et. 2, 8000 Burgas, Bulgarien, ЕИК 208814316 (nachfolgend „Arvona“), und ihren Nutzer:innen (nachfolgend „Kunde“) über die unterarvona.io angebotenen Leistungen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Arvona ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2Leistungen
(1) Arvona bietet folgende entgeltliche Leistungen an:
- Compliance-Fix (Einmalkauf): Ein automatisiert generiertes Paket bestehend aus Impressum-Entwurf (nach § 5 DDG / § 18 MStV), Datenschutzerklärung-Entwurf (nach Art. 13 DSGVO) und einem Cookie-Snippet (Load-After-Consent JavaScript) für jedes während des Scans beobachtete Tracking-Tool. Die Lieferung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse sowie online unter einem persönlichen Link.
- Monitoring weekly (Abonnement): Wöchentliche automatisierte Re-Prüfung der vom Kunden hinterlegten Website(s); E-Mail-Alerts bei Risikoveränderungen; Hinweise bei einschlägigen Gesetzes-Updates. Bis zu drei Websites pro Konto.
- Monitoring Pro (Abonnement): Erweitertes Monitoring mit bis zu zehn Websites, Shop-Pflichten-Prüfung, automatischer Re-Generierung von Impressum / Datenschutz bei Änderungen sowie Slack-/Webhook-Integration.
(2) Eine kostenlose Kurzprüfung („Kostenlose Prüfung“) steht unabhängig von einem entgeltlichen Vertrag zur Verfügung. Für diese kostenlose Leistung gelten Ziffer §§ 5–9 dieser AGB nur sinngemäß, soweit sie sich auf entgeltliche Verträge beziehen.
(3) Die von Arvona generierten Dokumente und Code-Snippets sind automatisierte Vorlagen auf Basis anwaltlich vorgeprüfter Skelette und der vom Kunden beobachteten Website-Inhalte. Sie ersetzen weder eine Rechtsberatung im Sinne des RDG noch eine Einzelfallprüfung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt. Arvona schuldet die Lieferung der Vorlage entsprechend spezifizierter Skelette; nicht die rechtliche Gewährleistung eines individuellen Erfolgs (z. B. dauerhafte Abmahnsicherheit).
§ 3Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte unter arvona.io stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindlicheinvitatio ad offerendum.
(2) Mit dem Klick auf den Bestell-Button („Compliance-Fix kaufen“ bzw. „Abonnement abschließen“) und dem Abschluss des Zahlungsvorgangs bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Irland) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald Arvona das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt in der Regel automatisiert durch die Bestätigung des erfolgreichen Zahlungseingangs (Stripe-Webhook „checkout.session.completed“) und die unmittelbare Bereitstellung der bestellten Leistung (Compliance-Fix-E-Mail + Online-Zugang).
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Arvona nicht gesondert gespeichert; der Kunde wird gebeten, die Bestellbestätigung selbst zu archivieren.
§ 4Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf arvona.io/preise ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer ein, sofern Arvona zur Erhebung verpflichtet ist (Reverse-Charge-Verfahren bei B2B-Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 196 MwStSystRL).
(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die jeweiligen Stripe-Vertragsbedingungen ergänzend. Eine Kostenübersicht der akzeptierten Zahlungsmittel wird im Checkout angezeigt.
(3) Bei Abonnements (Monitoring weekly, Monitoring Pro) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Die Kündigungsfrist beträgt das Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Eine Kündigung kann durch den Kunden jederzeit per Klick im Kundenkonto oder per E-Mail an admin@arvona.io erfolgen.
§ 5Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Widerrufsbelehrung.Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss (bei digitalen Inhalten / Dienstleistungen: ab Bestellung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Arvona OOD, ul. Serdika 2, vh. B, et. 2, 8000 Burgas, Bulgarien; E-Mail admin@arvona.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(2) Folgen des Widerrufs.Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
(3) WICHTIG — Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten.Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte (z. B. der Compliance-Fix als generierte PDF- und Klartext-Dokumente) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zustimmen, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung und Kenntnisnahme erfragt Arvona im Checkout-Prozess durch eine eindeutige Checkbox. Die Compliance-Fix-Dokumente werden automatisiert binnen Minuten nach Zahlungseingang bereitgestellt.
(4) Für Abonnement-Leistungen (Monitoring) bleibt das Widerrufsrecht hingegen voll bestehen; die Abrechnung erfolgt ggf. anteilig für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB).
§ 6Gewährleistung für digitale Produkte
(1) Für unentgeltliche Leistungen (kostenlose Prüfung) gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327o, 327q BGB.
(2) Für entgeltliche digitale Produkte (Compliance-Fix, Monitoring) gelten die §§ 327 ff. BGB. Arvona schuldet die Lieferung gemäß der vereinbarten Spezifikation (Vorlagenpaket entsprechend des ausgewählten Pakets) sowie die Bereitstellung ohne objektive und subjektive Mängel im Sinne der §§ 327d ff. BGB.
(3) Bei einem Mangel hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (§ 327l BGB) — typischerweise durch eine Neugenerierung des Compliance-Fix-Pakets. Eine Vertragsbeendigung oder Kaufpreisminderung ist erst nach Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und deren fruchtlosem Ablauf zulässig, sofern die Nacherfüllung nicht ausnahmsweise von vornherein entbehrlich ist.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf:
- die rechtliche Bewertung des Einzelfalls — diese ist Aufgabe einer zugelassenen Rechtsanwältin oder eines zugelassenen Rechtsanwalts und nicht Vertragsgegenstand (RDG-Hinweis siehe oben);
- Mängel, die darauf beruhen, dass der Kunde die mit [BITTE ERGÄNZEN: …] markierten Stellen unzutreffend, unvollständig oder gar nicht ausgefüllt hat;
- Veränderungen am gelieferten Code-Snippet durch den Kunden, die das Load-After-Consent-Verhalten beeinträchtigen;
- Mängel, die durch Verstöße des Kunden gegen die Pflichten aus § 8 (Mitwirkungspflichten) entstanden sind.
§ 7Haftung
(1) Arvona haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung von Arvona wie folgt beschränkt:
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Arvona nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für rechtliche Folgen der Verwendung der von Arvona gelieferten Vorlagen — ist ausgeschlossen. Arvona haftet nicht für etwaige Abmahnungen, Bußgelder oder gerichtliche Verfahren, die dem Kunden durch die Veröffentlichung oder sonstige Verwendung der gelieferten Vorlagen entstehen, soweit dies nicht auf einem Mangel der Vorlage selbst (im Sinne von § 6) und einem schuldhaften Verhalten von Arvona beruht. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Verantwortung für den finalen Text als Diensteanbieter im Sinne des § 5 DDG bzw. als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO bei ihm verbleibt.
(4) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Vorschriften der §§ 309 Nr. 7 lit. a und lit. b BGB bleiben unberührt.
§ 8Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen — insbesondere zur eingegebenen URL und zur für die Lieferung anzugebenden E-Mail-Adresse.
(2) Bei der Übernahme der gelieferten Vorlagen ist der Kunde verpflichtet, alle mit [BITTE ERGÄNZEN: …] markierten Stellen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, bevor er die Texte auf seiner Website oder in seinen Anwendungen veröffentlicht. Eine Veröffentlichung der unausgefüllten Vorlagen ist nicht vorgesehen und kann zu rechtlichen Risiken führen, für die Arvona nicht haftet.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Durchführung der Prüfung — insbesondere zur automatisierten Abrufung der von ihm angegebenen Website — befugt ist.
§ 9Nutzungsrechte an den Vorlagen
(1) Arvona räumt dem Kunden mit Zahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den gelieferten Vorlagen (Impressum-Text, Datenschutzerklärung, Cookie-Snippet) für seine eigenen Websites und digitalen Angebote ein.
(2) Eine Weitergabe der Vorlagen an Dritte zur kommerziellen Wiederverwendung (z. B. Wiederverkauf, Bereitstellung als Vorlagen in einem Wettbewerbsangebot) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Arvona nicht gestattet. Die Nutzung durch Agenturen für ihre eigenen Mandantenprojekte bleibt davon unberührt.
§ 10Hinweis nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Arvona ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des § 2 RDG. Die von Arvona angebotenen Leistungen sind automatisierte technische Werkzeuge zur Erstellung von Vorlagen aus anwaltlich vorgeprüften Skeletten. Sie ersetzen keine Einzelfallprüfung durch eine zugelassene Anwältin oder einen zugelassenen Anwalt. Für komplexe oder mehrdeutige Fragestellungen — insbesondere bei regulierten Branchen, behördlichen Verfahren oder Abmahnsituationen — empfehlen wir ausdrücklich die Hinzuziehung einer Kanzlei.
§ 11Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleibt darüber hinaus der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Rom-I-VO), unberührt — für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland gelten somit die zwingenden Schutzvorschriften des deutschen Verbraucherrechts.
(2) Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Burgas (Bulgarien). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vereinbarung nur, soweit sie nicht zwingendem Verbraucherrecht widerspricht; im Übrigen ist der Verbrauchergerichtsstand der ordentliche Wohnsitz des Verbrauchers.
(3) Online-Streitbeilegung. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde 2025 eingestellt. Arvona ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Änderungen. Arvona kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und wird Kunden über wesentliche Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Mitteilungsschreiben weist Arvona auf die Folge des Schweigens gesondert hin.
Hinweis: Diese AGB sind ein redaktioneller Entwurf der Arvona OOD unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB, der §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte) sowie der Marktortgrundsätze für grenzüberschreitende Verträge. Vor dem Going-Live wird eine Schlussprüfung durch eine Kanzlei mit Schwerpunkt IT-Vertragsrecht und Verbraucherschutz empfohlen.